Gepäck zu spät? Reiseveranstalter muss Ersatzkäufe nicht voll erstatten

15.2.2017. Wer im Urlaub sein Gepäck erst Tage nach seiner Ankunft erhält, dem muss der Reiseveranstalter nicht die vollen Kosten der Ersatzkäufe zurückerstatten. So urteilte das Amtsgericht Köln (Az. 142 C 392/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, verreiste eine Frau zusammen mit einem Ehepaar nach Spanien. Ihr Flug hatte dabei 24 Stunden Verspätung. Damit nicht genug, befand sich das Hotelzimmer gegenüber einer lauten Baustelle und sie erhielt ihren Koffer erst drei Tage nach ihrer Ankunft. Die Urlauberin zog daraufhin los und besorgte sich Ersatzkleidung im Wert von 465 Euro.

Wegen der Lärmbelästigung und des verspäteten Gepäcks wollte sie im Nachhinein ihren Reisepreis mindern und die Kosten für die Neueinkäufe erstattet haben – insgesamt ca. 900 Euro. Der Reiseveranstalter bot ihr ca. 340 Euro an, doch das war der Frau zu wenig. Sie ging deshalb vor Gericht.
Das Amtsgericht Köln gab ihr nur teilweise recht. Die Lärmbelästigung und die Unannehmlichkeiten wegen des verspäteten Gepäcks schmälerten zweifellos die erhoffte Erholung. Entspricht der Urlaub nicht der beschriebenen Leistung, muss der Veranstalter den Preis nachträglich mindern, erklärt Rechtsanwalt Karl Heinz Lehmann (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).
Die Ersatzkäufe muss der Veranstalter aber nicht voll zurückzahlen. Auch wenn die wegen des verschwundenen Koffers nötig waren. Denn die Kleidung durfte die Urlauberin ja schließlich auch dann behalten, als sie den Koffer verspätet wiederbekam. Das Gericht sprach der Frau deswegen nur ca. 560 Euro zu.

 

Italien: Keine Polizei nach Bagatellunfall?

(04.08.2016, ADAC). Nach einem Bagatellunfall, etwa einem Parkrempler mit einem Mietwagen, nimmt die italienische Polizei keine Anzeigen mehr auf oder protokolliert diese. Zahlreiche Versicherungen machten dieses Protokoll zur Voraussetzung, um einen Schaden zu regulieren. Der ADAC rät Autofahrern, nach einem Unfall in Italien weiterhin einen Polizeibericht anzufordern. Ist dies nicht möglich, müssen die Unfallbeteiligten einen Unfall- und Schadensbericht erstellen und den Schaden umgehend dem Autovermieter melden.

Ratsam ist es, einen Europäischen Unfallbericht an Bord zu haben. Er steht auf der ADAC-Homepage kostenlos zum Download bereit und ist in anderen Sprachen gegen Gebühr bestellbar. Die Broschüre „Was tun nach einem Unfall“ gibt zudem wertvolle Tipps.

 

Endlich Gesetz: Zulässiges Gesamtgewicht von 19,5 t für Zweiachser

15.7.2016. Die Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) wurde, wie erwartet, aktualisiert: Für Kraftomnibusse mit nicht mehr als zwei Achsen gilt nunmehr ein zulässiges Gesamtgewicht (GG) von 19,5 t. Nachzulesen im Bundesgesetzblatt vom 17.6.2016 (Einundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, § 34).

Damit ist vielen Betreibern – vor allem von Reisebussen – geholfen, die bei Nutzung der möglichen Anzahl an Sitzplätzen nicht selten die bisherige Grenze von 18 t zul. GG überschritten haben und dafür saftige Bußgelder zahlen mußten. Der Gesetzgeber hatte es einfach versäumt, die Vorgaben anzupassen, trotz Änderungen wie Gurtpflicht, die sich auf die Gesamtmasse der Busse (z. B. schwerere Sitzverankerungen) zwangsläufig auswirken mußten.

In anderen EU-Staaten wie Frankreich (bisher 19 t) oder den Niederlanden (19,5 t) galten bereits höher Gesamtgewichte.

Die jetzt umgesetzte Änderung der StVZO basiert auf einem Beschluß des EU-Parlaments (2015), der sukzessive von den jeweiligen Mitgliedsstaaten umgesetzt werden muss.

Wie sich die neue Vorschrift auf bereits im Verkehr befindliche Busse auswirkt, scheint noch nicht abgeklärt. Busverbände, Hersteller und natürlich die Zulassungsbehörden sollten dazu befragt werden. Bisher sind Zweiachser (Kraftomnibusse) national auf 18 t zul. GG zugelassen worden, international jedoch nicht selten auf 19 t, und das bei identischen Fahrzeugen. Die neue Regelung gilt übrigens nur für Kraftomnibusse, andere Zweiachser wie Lkw müssen weiterhin mit 18 t zul. GG kalkulieren.

22.7.2016. Die Anfrage bei EvoBus (Mercedes-Benz, Setra) bezüglich der Anpassung von bereits zugelassenen Zweiachsern auf 19,5 t Gesamtgewicht brachte seitens des Herstellers hilfreiche Hinweise:

Bei der EU-Regelung zur Erhöhung des zulässigen GG von zweiachsigen Fahrzeugen auf 19,5 t muss die nationale Umsetzung des Gesetzes bis spätestens 7. Mai 2017 in allen Ländern der EU erfolgen.

Aufgrund unterschiedlicher nationaler Gesetzgebungen in Bezug auf die maximale Achslast der Antriebsachse sowie einer bei EvoBus technisch bedingten Restriktion des Gewichts auf der Vorderachse von 7,5 t (bei Reise- und Stadtbussen) kann das neue zulässige GG nicht in allen Märkten umgesetzt werden. Um ein Fahrzeug auf das neue maximale zulässige GG konfigurieren zu können, ist die Ausstattung mit aufgelasteten Reifen und Felgen erforderlich. Die aktuellen Bus-Typen (Reise- und Stadtfahrzeuge) sind bereits serienmäßig entsprechend ausgestattet.

Aus technischer Sicht können somit alle bereits ausgelieferten Fahrzeuge der ComfortClass 500, Tourismo RHD und Travego Euro VI (sowie Stadtbusse mit Erstzulassung ab dem 1.1.2016) durch eine Anpassung der Fahrzeugpapiere mit 7500 kg an der Vorderachse und 19500 kg zulässigem GG eingetragen werden. Die Bestätigung der neuen technischen Gewichte können auf der Homepage von OMNIplus mit Hilfe der Fahrgestellnummer ausgestellt werden (kostenpflichtig!). Bei Stadtbussen ist die Eintragung in die COC-Papiere per Kundensonderwunsch wählbar.

Krank durch verschmutztes Meerwasser: Keine Reisepreis-Minderung!

31.7.2016. Nürnberg (D-AH/) – Wer im Urlaub erkrankt, weil er im dreckigen Meerwasser schwimmt, kann dafür nicht den Reiseveranstalter verantwortlich machen. So urteilte das Landgericht Köln (Az. 22 O 204/15). Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, verbrachte eine fünfköpfige Familie ihren Urlaub in der Türkei. Noch am ersten Tag badete die Familie im Mittelmeer. Nach zwei Tagen begann sich der Gesundheitszustand der Fünf zu verschlechtern. Durchfall und Erbrechen bestimmten ab sofort den Urlaub der Familie. Auch soll es in der Hotelumgebung immer wieder nach Fäkalien gestunken haben.

Als der Familienvater nach der Ankunft in Deutschland einen Fernsehbeitrag über das Urlaubsressort sah, wurde er stutzig: Die örtliche Kläranlage hatte einen Defekt und das Abwasser wurde ungeklärt in Strandnähe ins Meer geleitet. Erbost darüber, dass ihn vor Ort niemand auf diesen Zustand hingewiesen hatte, wollte er nun nachträglich seinen Reisepreis mindern.

Doch das Landgericht Köln stellte sich auf die Seite des Reiseveranstalters. Denn es gehöre zum allgemeinen Lebensrisiko eines jeden Reisenden, im Urlaub zu erkranken. Gerade in südlichen Ländern seien zur Urlaubszeit Durchfallerkrankungen üblich. Dem Reiseveranstalter könne kein Versäumnis vorgeworfen werden. „Es handelt sich hier um einen bekannten Badeort und der Reiseveranstalter darf sich darauf verlassen, dass die Qualität des Wassers dort laufend geprüft wird“, erklärt Rechtsanwalt Karl Heinz Lehmann (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Auch, dass im Hotel unhygienische Zustände herrschten, könne nicht belegt werden. Zwar waren 38 Urlauber des Hotels erkrankt, angesichts einer Gesamtzahl von 691 Gästen sei das aber vernachlässigbar, so das Gericht. Der Reiseveranstalter ist somit aus dem Schneider. EB

26.07.2013 Ein Minimarkt ist kein Supermarkt! Reiseunternehmen muss Urlaubern zusätzliche Verpflegungskosten ersetzen

Wer am Urlaubsort trotz entsprechender Zusage nicht ausreichende Einkaufsmöglichkeiten für die eigene Verpflegung vorfindet und deshalb zum Essen teuer ausgehen muss, kann die dadurch entstehenden Mehraufwendungen als Schadensersatz geltend machen. Das hat das Amtsgericht München entschieden (Az. 244 C 15777/12).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, mietete eine Frau für sich und ihre zwei Töchter ein Appartement auf der Insel Korfu. Als unbedingte Voraussetzung hatte sie bei der Buchung eine direkte Strandlage sowie nahe gelegene Einkaufsmöglichkeiten angegeben und vertraglich zugesichert bekommen.

Vor Ort lag der Strand dann von der Unterkunft über 250 Meter entfernt. Und es gab in der gesamten Umgebung auch nur einen einzigen Minimarkt, der offensichtlich nicht ausreichend war, sich über die zwei gebuchten Wochen mit den notwendigsten Lebensmitteln selbst zu versorgen. Also gingen die drei nach sofortiger, aber vergeblicher Reklamation mehrfach zum Essen aus - und stellten dem wortbrüchigen Reiseunternehmen nach der Rückkehr die zusätzlichen Verpflegungskosten in Rechnung.

Und das zu Recht, wie die zuständige Richterin beim Münchener Amtsgericht urteilte. In 800 Meter Entfernung zur Unterkunft habe sich unstrittig als einzige Einkaufsmöglichkeit ein so genannter Minimarkt befunden. Ein solches Geschäft sei aber nicht mit einem Supermarkt oder üblichen Läden zu vergleichen. Schließlich würde es ja gerade deswegen als "Minimarkt" bezeichnet, weil das Warenangebot hier äußerst eingeschränkt ist.

"Ein derartiger Minimarkt ist jedenfalls nicht geeignet, die Verpflegung einer Minifamilie über insgesamt 14 Tage in zumutbarer Art und Weise zu ermöglichen", erklärt Rechtsanwalt Hans-Jürgen Leopold (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute) den inzwischen rechtskräftigen Urteilsspruch. Die dadurch zusätzlich entstandenen Verpflegungskosten seien zu ersetzen. Womit das Reiseunternehmen den drei Urlaubern 891 Euro des Reisepreises von insgesamt 2008 Euro zurück erstatten muss.

08.01.2013 Herzinfarkt: Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nur mit verkehrsmedizinischer Nachuntersuchung

Hat ein Kraftfahrer einen Herzinfarkt erlitten, darf die Verkehrsbehörde eine Nachuntersuchung durch einen Internisten mit verkehrsmedizinischer Qualifikation verlangen. Die reine Bescheinigung eines Zentrums fürs Arbeitsmedizin reicht dafür nicht aus. Zumindest nicht, wenn es um eine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung geht, bei der nach einem Herzinfarkt die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nur ausnahmsweise gegeben ist und nach Ablauf von sechs Monaten durch eine Nachuntersuchung kontrolliert werden muss. Darauf hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in einer unanfechtbaren Entscheidung bestanden (Az. 16 A 2172/12).
Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) berichtet, hatte der Betroffene statt des geforderten Gutachtens lediglich eine "Bescheinigung über die ärztliche Untersuchung" des Kölner Zentrums für Arbeitsmedizin vorgelegt.
"Das war aber keine begründete Darstellung der Anamnese, Medikation, des Untersuchungsbefunds usw., sondern nur die Empfehlung einer Auflage zur jährlichen kardiologischen Kontrolluntersuchung", erklärt dazu Rechtsanwalt Jörg-Matthias Bauer.


12.08.2011 Bierbusse in München: Sonderlinienverkehr rechtens – Verwaltungsgerichtshof sieht Konkurrenten ohne Klagebefugnis

Nürnberg. Zum Benzin auch Bier getankt: Spezielle, regelmäßig verkehrende "Bierbusse" setzt ein Betreiber von Stadtrundfahrten für Bayerns Freunde des Gerstensaftes auf Münchens Straßen ein. Und das zu Recht, wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof gerade in einer entsprechenden Entscheidung bestätigt hat (Az.  11 B 11/332).
Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) berichtet, wollte ein Konkurrent den bierseligen Sonderlinienverkehr in der bayerischen Metropole jetzt gerichtlich verbieten lassen. Zwar hatte die Regierung von Oberbayern bereits vor längerem die Genehmigung für die "Hop-on-hop-off"-Busfahrten mit spezieller, mindestens zwanzig Sorten des Gebräus bereithaltenden Bierbar an Bord erteilt und dem cleveren Verkehrsunternehmer eine "Bier-Haltestelle" am Hauptbahnhof Nord nebst einer "Tag-" und einer "Nachtrunde" zugebilligt.  Doch diese einträglichen "mobilen Oktoberwiesn" waren dem Kläger, der ebenfalls Stadtrundfahrten anbietet, ein Dorn im Auge.
Allerdings zu Unrecht, wie Bayerns oberste Verwaltungsrichter unter Berufung auf das Bundesverfassungsgericht betonten. Und dem Spielverderber jegliche Klagebefugnis in dieser Sache verwehrten. "Dafür hätte das gegnerische Verkehrsunternehmen durch die umstrittene Genehmigung nämlich nachweislich in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt sein müssen", erklärt Rechtsanwältin Alexandra Wimmer (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Davon könne aber nur die Rede sein, wenn der Konkurrent selbst Leistungen im Rahmen der Daseinsvorsorge erbrächte, die im Interesse des Gemeinwohls einen öffentlichen Auftrag zu Personenbeförderung  beinhalten. Das ist bei einer Bus-GmbH nicht der Fall, die ihrerseits lediglich Einzelrundfahren zu im Wesentlichen touristischen und nicht gastronomischen Zwecken anbiete.


15.02.2011: Lenkzeit-Vergehen kann auch über die letzten 28 Tage hinaus strafrechtlich verfolgt werden

Bußgeld nicht nur für 28 Tage zurückliegende Lenkzeit-Vergehen
Oberlandesgericht: Verkehrsrechtliche Ahndung weit darüber hinaus rechtens
Die Verhängung von Bußgeldern wegen Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Lenkzeiten muss sich nicht auf 28 Tage vor der letzten Taterfassung beschränken. Die für alle Berufskraftfahrer obligatorische Frist hat nichts mit einem gesetzlich zulässigen Zeitraum der verkehrsrechtlichen Ahndung von Lenkzeit-Vergehen zu tun. Auf diesen verbreiteten Irrtum hat jetzt das Oberlandesgericht Hamm hingewiesen (Az. III-5 RBs 158/10). Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, hatte eine nordrhein-westfälische Stadt hauptsächlich wegen der Nichteinhaltung von Lenk- und Ruhezeiten einen Bußgeldbescheid in Höhe von insgesamt 8010 € ausgestellt. Nach dem termingerecht eingereichten Einspruch reduzierte das zuständige Gelsenkirchner Amtsgericht das Strafmaß allerdings auf ein Fünftel der ursprünglich geforderten Summe. Die Richterin hatte nämlich nur insgesamt 28 Tage vor der letzten, auffälligen Kontrolle berücksichtigt.
Zu Unrecht, wie die sogleich in Rechtsbeschwerde gehende Essener Staatsanwaltschaft behauptete - und darin nunmehr von den Hammer Oberlandesrichtern bestätigt wurde. "Die aus der Vorbemerkung der EU-Verordnung zu den Lenkzeiten stammenden 28 Tage beziehen sich lediglich auf die Pflicht eines Kraftfahrers, die für diese Zeit gültigen Unterlagen stets dabei zu haben, um eine Ad-hoc-Überprüfung durch die Polizei an Ort und Stelle zu ermöglichen", erklärt Rechtsanwältin Daniela Sämann (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).
Dass diese Frist nicht für eine zeitliche Beschränkung zur Vergehens-Ahndung relevant sein kann, ergäbe sich nicht erst aus der bekanntermaßen zweijährigen Verjährungsfrist. Auch die gesetzliche Verpflichtung aller Fuhrunternehmer, ihre Unterlagen nach einem Jahr zu archivieren, sei ein untrügliches Zeichen für einen weit über 28 Tage hinausgehenden Bemessungszeitraum.

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26.11.2010: Klare Regeln für Winterreifen

Der Bundesrat hat einer vom Bundesverkehrsministerium vorgelegten Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) zugestimmt. Die neue Regelung schreibt vor, bei welchen Wetterverhältnissen nur mit Winterreifen gefahren werden darf. Eine Erhöhung der Bußgelder soll die Einhaltung der Vorschriften garantieren.
Bisher war in § 2 Abs. 3a der StVO lediglich vorgeschrieben, dass die Ausrüstung von Fahrzeugen „an die Wetterverhältnisse anzupassen“ ist. Hierzu zählte insbesondere die „geeignete Bereifung“. Eine Präzisierung dieser Vorschriften nach einem Beschluss des Oberlandesgerichtes Oldenburg (2010) notwendig geworden. Demnach verstieß der vormalige Paragraf gegen das Bestimmtheitsgebot (Artikel
103 Absatz 2 GG). Die Verhängung von Bußgeldern sei deshalb verfassungswidrig.

Die Neuregelung soll voraussichtlich noch im Dezember 2010 im Bundesgesetzblatt verkündet werden und in Kraft treten. Für Auto-, Bus- und LKW-Fahrer gilt dann:

  1. Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte zählen nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes zu den winterlichen Wetterverhältnissen. Bei solchen Wetterverhält-nissen kann bei Verwendung von Sommerreifen die Sicherheit des Straßenverkehrs beeinträchtigt werden.
  2. Einen festgelegten Zeitraum für eine Winterreifenpflicht (z.B. von Oktober bis April) wird es nicht geben. Die Wetterverhältnisse in Deutschland sind dafür zu unterschiedlich.
  3. Die Vorschrift stellt klar, dass ausschließlich das Fahren mit Winterreifen vorgeschrieben ist.
  4. Wer sein Fahrzeug bei Schnee und Eis mit Sommerreifen lediglich parkt, muss keine Konsequenzen fürchten.
  5. Als Winterreifen gelten alle M+S-Reifen. Auch Ganzjahresreifen fallen darunter.
  6. Im Handel erhältliche Winterreifen sind mit einem M+S-Symbol gekennzeichnet, teilweise auch in Verbindung mit dem Bergpiktogramm mit Schneeflocke (Alpine Symbol).
  7. M+S-Reifen sind Reifen, bei denen das Profil der Lauffläche und die Struktur so konzipiert sind, dass sie vor allem auf Matsch und frischem oder schmelzendem Schnee bessere Fahreigenschaften gewährleisten als normale Reifen.
  8. Das Profil der Lauffläche von M+S-Reifen ist im allgemeinen durch größere Profilrillen und / oder Stollen gekennzeichnet. Diese sind durch größere Zwischenräume voneinander getrennt als bei normalen Reifen.
  9. Schwere Nutzfahrzeuge (Busse und Lkw der Fahrzeugklassen M2, M3, N2 und N3) müssen auf den Antriebsachsen Winterreifen aufziehen. Hintergrund: Die Reifen an den übrigen Achsen haben aufgrund von erhöhten Naturkautschukanteilen bessere Haftungseigenschaften als PKW-Sommerreifen und sind dadurch grundsätzlich für den Ganzjahreseinsatz geeignet.
  10. Land- und forstwirtschaftliche Nutzfahrzeuge sind von den Vorschriften ausgenommen, da ihre Bereifung aufgrund des grobstolligen Profils bei winterlichen Wetterverhältnissen ausreichend Sicherheit bietet.


Die Regelsätze für Bußgelder bei Verstößen sollen verdoppelt werden. Das Fahren ohne Winterreifen bei oben genannten Wetterverhältnissen kostet künftig 40 statt bisher 20 Euro. Bei Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer fallen 80, statt bisher 40 Euro an. Damit ist auch ein Eintrag eines Punktes im Verkehrszentralregister verbunden.

 

Die Neuregelung soll in den kommenden Tagen im Bundesgesetzblatt verkündet werden und in Kraft treten. Parallel zur Einführung der Winterreifenpflicht in der StVO wird auf europäischer Ebene an einer verbindlichen, international einheitlichen Kennzeichnung von Reifen gearbeitet. Mit der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 wurden Anforderungen
an Reifen festgelegt. Im Nachgang dazu werden nunmehr Verfahren, Prüfungen und Anforderungen für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Bauteilen, selbstständigen technischen Einheiten und Reifen festgelegt. Deutschland setzt sich dabei für Anforderungen an die Reifen ein, die die Verkehrssicherheit und den Umweltschutz gewährleisten.

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Ständig zu spät zum Dienst: Busfahrer zu Recht gekündigt

Einem immer wieder unpünktlichen Busfahrer darf nach einschlägiger Abmahnung schließlich ordentlich gekündigt werden. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln bestätigt (Az. 7 Sa 1206/09). Wobei es in diesem aktuellen Fall nicht um möglicherweise verkehrsbedingte Fahrplanverzögerungen bei der Beförderung der Passagiere ging, sondern das mehrfach verspätete Erscheinen des Geschassten zum Dienstbeginn.
Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline  berichtet, hatte der Betroffene beispielsweise eine um 4.38 Uhr beginnende Schicht gar nicht angetreten, sondern erst anderthalb Stunden später telefonisch mitgeteilt, dass er "nicht aus dem Bett gekommen" sei. Die daraufhin erteilte Abmahnung wies er mit der Bemerkung zurück, es käme in nahezu jedem langjährigen Arbeitsverhältnis vor, dass der Arbeitnehmer "verschlafe". Eine Argumentation, der weder das Busunternehmen noch das Gericht folgen wollten.
Zum einen konnte der Arbeitgeber belegen, nicht nur ein einmaliges Verschlafen zum Anlass der Kündigung genommen zu haben, sondern eine ganze Serie abgemahnter Dienstausfälle - bei denen der ausgefallene Mitarbeiter übrigens teilweise nicht einmal telefonisch erreichbar war. Zum anderen aber betonten die Richter, dass die Pflichten zur Pünktlichkeit und zuverlässigen Einhaltung der Arbeitszeit für einen Busfahrer eine weitaus gewichtigere Bedeutung besitzen als für den Durchschnitt der Normalarbeiter.
"Ruf und Ansehen eines Linienbusunternehmens im ÖPNV hängen ganz entscheidend davon ab, ob die Fahrpläne pünktlich und zuverlässig eingehalten werden", erklärt Rechtsanwältin Tanja Leopold (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Und die pünktlich oder nicht zur Arbeit erscheinenden Busfahrer machen dabei denjenigen Arbeitnehmerkreis aus, von dem der Ruf und die wirtschaftliche Existenz des gesamten Unternehmens wesentlich abhängt. Insofern ist bei einem andauernden Fehlverhalten - wie in diesem Fall - eine ordentliche, fristgerechte Beendigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt.

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Rail&Fly-Ticket: Bei Verspätung haftet Pauschalreiseveranstalter

Wie der ADAC vermeldet (29.10.2010), hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass ein Rail&Fly-Ticket zum Inhalt eines Pauschalreisevertrages gehört. Damit kann ein Reiseveranstalter sich nicht seiner Verantwortung entziehen, wenn ein Urlauber wegen einer Zugverspätung seinen Flug verpasst. Der ADAC beurteilt diese Entscheidung als längst überfällig.

Eine Urlauberin hatte eine All-Inclusive-Flugpauschalreise in die Dominikanischen Republik gebucht. Für die Anreise zum Flughafen nahm sie das vom Veranstalter angebotene Rail&Fly-Ticket in Anspruch. Die Urlauberin wählte einen Zug, der, wie in der Katalogbeschreibung des Veranstalters empfohlen, zwei Stunden vor Abflug am Flughafen ankommen sollte. Tatsächlich erreichte sie den Flughafen infolge einer Zugverspätung nicht rechtzeitig und verpasste den Hinflug. Die Urlauberin musste von Düsseldorf nach München reisen um am folgenden Tag einen anderen Flug wahrzunehmen.

Nach ihrer Rückkehr verlangte sie vom Reiseveranstalter die Zusatzkosten, die ihr wegen des verpassten Anschlussflugs entstanden waren. Zu Recht, wie der Bundesgerichtshof entschied, denn wenn der Veranstalter den Transfer ausdrücklich als eigene Leistung bewirbt, vermittelt er dem Reisenden den Eindruck, dass er auch für den Erfolg der Beförderung einsteht.

Bisher war die Rechtsprechung hierzu nicht einheitlich, so dass viele Urlauber von ihrem Veranstalter mit der Aussage abgespeist wurden, er müsse keine Entschädigung zahlen, weil er für die Zugverspätung nicht verantwortlich sei. Dabei bewerben Reiseveranstalter diese Rail&Fly Angebote regelmäßig mit dem eigenen Logo und versprechen dem Urlauber eine stress- und staufreie Anreise. Künftig können betroffene Urlauber in solchen Fällen nach Auskunft des ADAC die Kosten der Umbuchung auf einen späteren Flug sowie etwa anfallende Kosten für Übernachtung und Verpflegung verlangen. Bietet der Veranstalter keinen zeitnahen Ersatzflug an, muss er den Reisepreis zurückerstatten und unter Umständen sogar Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit leisten. Zudem steht dem Reisenden eine Reisepreisminderung wegen der erlittenen Unannehmlichkeiten bei der Anreise zu.

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Unfall: Einen vom Hasen erzählt...

Eichhörnchen zählen, zumindest in hiesigen Breiten, nicht zum Jagdwild. Und weil das so ist, hat das Landgericht Coburg in einem inzwischen rechtskräftigen Urteil (Az. 23 O 256/09) einer Autofahrerin 6000 Euro abgesprochen, die sie nach Auffassung der Richter zu Unrecht von ihrer Teilkaskoversicherung eingefordert hatte. Laut telefonischer Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline war der Frau im Wald urplötzlich ein Tier unter die Vorderreifen ihres Pkws gekommen. Dadurch geriet ihr Wagen ins Schleudern und blieb schließlich mit einem Totalschaden liegen. "Kein Problem, schließlich war das Fahrzeug ja per Teilkasko-Vertrag ausdrücklich gegen Kollisionen mit Jagdwild versichert", berichtet Rechtsanwältin Alexandra Wimmer (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute) über die Reaktion der verunglückten Autofahrerin.
Doch da machten die Richter der bei dem Unfall glücklicherweise körperlich unversehrt Davongekommenen einen Strich durch die Rechnung. Das Landgericht ließ nämlich die am Unfallfahrzeug sichergestellten Tierhaare einer DNA-Analyse unterziehen. Und siehe da: dem Gutachten des Sachverständigen zufolge schrumpfte das von der Frau noch im Versicherungsprotokoll zum "Hasen" erklärte Wild unzweifelhaft zu einem beschaulicheren "Eichhörnchen" zusammen. Und das ist nur mal leider kein Jagdwild und damit von der Versicherung nicht erfasst.

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